Rechtliche Hinweise

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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    I. Personalvermittlung und Personalüberlassung

    1. GELTUNGSBEREICH

    1.1 Die CASA Personalmanagement GmbH, geschäftsansässig: Im Mediapark 8, 50670 Köln (nachfolgend: CASA) stellt sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Arbeitskräfte (Leih- bzw. Zeitarbeitnehmer) an andere Unternehmen (nachfolgend: Kunde) entweder auf dem Wege der Arbeitnehmerüberlassung oder der unmittelbaren oder mittelbaren Personalvermittlung zur Verfügung. Durch die Anforderung von Arbeitskräften erkennt der Kunde diese AGB an, die ihm spätestens mit Übersendung des ersten Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zur Kenntnis gegeben werden.

    1.2 Die nachfolgenden Bedingungen finden Anwendung auf die vertraglichen Beziehungen zwischen CASA und dem Kunden, wenn es um Arbeitnehmerüberlassung oder Personalvermittlung oder sonstige Vereinbarungen der Parteien geht. Die AGB gelten auch für Niederlassungen der CASA.

    1.3 Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von CASA schriftlich bestätigt werden.

    2. BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG

    2.1 CASA besitzt eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit.

    3. AUSWAHL/EINSATZ DER CASA MITARBEITER

    3.1 Ein Vertragsverhältnis durch die Arbeitnehmerüberlassung kommt nur zwischen CASA und dem Kunden zustande. Während des Einsatzes unterliegen die Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt insbesondere für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.

    3.2 Es obliegt dem Kunden, sich von der Eignung der bereitgestellten Mitarbeiter für die zu übertragene Tätigkeit zu überzeugen. Falls der Kunde den überlassenden Mitarbeiter innerhalb der ersten 5 Stunden seines Einsatzes als nicht geeignet ansieht, kann er den Einsatz sofort abbrechen. Die bis dahin erbrachte Leistung wird dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. CASA ist im Übrigen berechtigt, seine Mitarbeiter jederzeit abzurufen und durch anderes qualifiziertes Personal zu ersetzen.

    3.3 Da nur zwischen CASA und dem Mitarbeiter ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, bleibt CASA aus dieser Sicht Dienstgeber und ist verpflichtet, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

    3.4. Bei einer Personalvermittlung kommt das Arbeitsverhältnis direkt mit dem Kunden und dem vermittelten Mitarbeiter zustande.

    4. TARIFVERTRAG

    4.1 Für die Arbeitnehmerüberlassung gilt der zwischen der DGB- Tarifgemeinschaft und dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) geschlossene Tarifvertrag.

    4.2 Der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) ist im Juli 2011 erloschen. Der BZA ist zusammen mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) nach dem Umwandlungsgesetz auf den Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) verschmolzen. Alle Rechte und Pflichten des BZA sind auf den BAP als dessen Gesamtrechtsnachfolger übergegangen. Dies gilt ebenso für die zwischen dem BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträge Zeitarbeit.

    5. QUALIFIKATION DES MITARBEITERS

    5.1 Der Kunde ist verpflichtet, CASA vor der Überlassung über die für den Arbeitsplatz erforderliche Eignung und Fachkenntnis, gesundheitliche Eignung und über die Notwendigkeit einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über sämtliche Sicherheitsaspekte (insbesondere besondere Gefahren) zu informieren und CASA im erforderlichen Ausmaß Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten und zu den Tätigkeitsorten des Mitarbeiters zu gewähren.

    5.2 Die Kosten für medizinische Vorsorge-, Eignungs- und Folgeuntersuchungen trägt der Kunde.

    6. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

    6.1 Der Kunde setzt die Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages vereinbart wurden. Auch lässt er die Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel bzw. Maschinen verwenden oder bedienen.

    6.2 Der Kunde verpflichtet sich, dem Mitarbeiter keine Geldbeträge, Löhne oder sonstige Kostenvorschüsse zu zahlen.

    6.3 Der Kunde setzt den Mitarbeiter insbesondere nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt CASA insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei.

    6.4 Der Kunde hält beim Einsatz von Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung.

    6.5 Bei einem Arbeitsunfall von Mitarbeitern ist CASA unverzüglich zu benachrichtigen, damit insbesondere die Unfallmeldung an die zuständige Behörde (§ 193 SGB VII) vorgenommen werden kann.

    6.6 Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Daneben gibt der Kunde CASA die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt.

    6.7 Der Einsatz des Mitarbeiters bei dem Kunden für andere Zwecke oder Orte als die vorgesehene Tätigkeit darf nur nach schriftlicher Vereinbarung mit CASA erfolgen. Der Einsatz von Mitarbeitern für höherwertige Arbeiten als zunächst vereinbart, verpflichtet den Kunden zu adäquat erhöhtem Entgelt, wohingegen ein geringwertigerer Einsatz das Entgelt von CASA nicht vermindert. Dasselbe gilt sinngemäß für den Einsatz von Mitarbeitern an einem anderen Ort als dem vereinbarten.

    7. ABRECHNUNG 7.1 Der Kunde verpflichtet sich, wöchentlich von einem bevollmächtigten

    Vertreter die geleisteten Arbeitsstunden des Mitarbeiters auf dem Formular „Stundenzettel“ / “Time-Sheet“ prüfen und durch Unterschrift und Firmenstempel bestätigen zu lassen.

    7.2 Die Abrechnung durch CASA erfolgt auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden auf Grundlage der Stundenzettel nach den im jeweiligen Einzelvertrag sowie diesen AGB und möglichen Anhängen getroffenen Vereinbarungen. Entgeltpflichtig ist jede angefangene Stunde, in der der Mitarbeiter vom Kunden eingesetzt worden ist (hierunter fällt auch eine bloße Ruf- oder Dienstbereitschaft). Soweit dem Mitarbeiter Dienstreisen (inklusive Spesen etc.) zu vergüten sind, sind auch diese entgeltpflichtig.

    7.3 In den vereinbarten Verrechnungssätzen sind Kosten für die Gestellung von Werkzeugen, Materialien und sonstigen Ausrüstungsgegenständen nicht enthalten. Diese hat der Kunde dem Mitarbeiter kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die vereinbarten Stundenverrechnungssätze basieren

    auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen und Vergütungen. Sollten sich diese verändern, behält sich CASA eine entsprechende Angleichung der Stundensätze vor.

    Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

    7.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Stundenzettel wöchentlich an CASA zu übermitteln und hat sicher zu stellen, dass die Mitarbeiter ihre Stundenzettel fristgerecht ausfüllen und an den Kunden abgeben. Bei nicht fristgerechter Übermittlung eines Stundenzettels durch den Kunden ist CASA berechtigt, sofort nach Fristablauf auf Basis der Normalarbeitszeit abzurechnen. Auf Verlangen von CASA sind die den Stundenzetteln zugrunde liegenden Aufzeichnungen in den Räumlichkeiten des Kunden zur Einsicht vorzulegen, und es ist CASA zu gestatten, auf eigene Kosten Kopien dieser Aufzeichnungen anzufertigen. Bei einer Beschäftigungsdauer von bis zu einer Woche verrechnet CASA die angefallenen Stunden nach Ablauf des Einzelvertragszeitraumes, bei längerer Beschäftigungsdauer wöchentlich. Bei Ende der Überlassung eines Mitarbeiters wird sofort abgerechnet. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig, es sei denn es wird etwas anderes einvernehmlich vereinbart.

    7.5 Pro Abrechnungszeitraum hat CASA eine übersichtliche Rechnung zu erstellen, auf der Normalstunden und Mehrarbeitsstunden nach Zuschlagsarten getrennt auszuweisen sind. Die Rechnungslegung hat nach Mitarbeiter, soweit dies tunlich ist gegebenenfalls auch nach verschiedenen Baustellen, Projektnummern oder ähnlichem gegliedert, zu erfolgen. Stellt der Kunde zu Recht die Fehlerhaftigkeit einer Rechnung fest, teilt er dies CASA unverzüglich mit. Die Fälligkeit der Zahlung tritt dann ausschließlich für den unstrittigen Betrag ein. CASA wird über den strittigen Betrag eine korrigierte Rechnung erstellen, die sofort zur Zahlung fällig ist.

    7.6 Im Falle der Personalvermittlung entsteht der Provisionsanspruch der CASA mit mündlichem oder schriftlichem Abschluss eines Arbeitsverhältnisses oder eines ähnlich gestalteten Dienst- oder Werkvertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem vermittelten Mitarbeiter. Die CASA stellt ihren Anspruch unmittelbar in Rechnung.

    7.7 Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, was spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung der Fall ist, hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Bundeszentralbank zu entrichten. CASA ist berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten mit 5 % des ausstehenden Rechnungsbetrages, mindestens jedoch pauschal mit 25,00 EUR zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass CASA im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

    7.8 Weitergehende Schadenersatzansprüche behält sich CASA vor.

    8. VERPFLICHTUNGEN / HAFTUNG VON CASA

    8.1 Bei unentschuldigtem Fernbleiben eines Mitarbeiters hat CASA dem Kunden in angemessener Zeit gleichwertigen Ersatz zu stellen. Verfügt CASA allerdings nicht über einen adäquaten Mitarbeiter und kann eine Arbeitsleistung beim Entleiher nicht sichergestellt werden, haftet CASA nicht für mögliche Ausfälle beim Entleiher.

    8.2 CASA hat die Mitarbeiter bezüglich ihrer generellen Eignung zur Erfüllung der Anforderungen des Entleihers mit kaufmännischer Sorgfalt auszuwählen. Mangels anderer Vereinbarungen hat CASA nur für durchschnittliche, berufliche Qualifikation und für Arbeitsbereitschaft der Mitarbeiter einzustehen. Ein Arbeitserfolg wird nicht geschuldet.

    8.3 Bei der Verletzung der Auswahl eines geeigneten Mitarbeiters haftet CASA nur für den unmittelbar durch das Auswahlverschulden bei dem Entleiher entstandenen Personen- und Sachschaden, jedoch auch nur insoweit, als eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Sorgfaltsverletzung in der Auswahl durch CASA vorliegt und die mangelnde Eignung des Mitarbeiters nicht ohnehin für den Entleiher erkennbar ist. Eine Haftung von CASA für vom Mitarbeiter verursachte Schäden im Betrieb des Kunden, für Schäden, die auf andere Umstände als eine unzureichende Auswahl zurück zu führen sind, oder für Folgeschäden oder untypische, unvorhersehbare sowie mittelbare Schäden, für reine Vermögensschäden sowie entgangenen Gewinn des Entleihers scheidet aus.

     

    8.4 CASA haftet nicht, soweit der Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten, wie z. B. Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen oder Geldtransporten beauftragt wird. Die Haftung von CASA für überlassene Fahrer von Motorfahrzeugen, Baumaschinen und dergleichen ist ebenfalls ausgeschlossen. Es obliegt einzig und allein dem Kunden, sich gegen solche Risiken zu schützen.

    8.5 CASA hat eine Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden abgeschlossen. Sofern eine Haftung von CASA besteht, ist der Ersatz auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss auf Grund der mitgeteilten Umstände typischer Weise zu rechnen war, höchstens jedoch auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung.

    8.6 CASA haftet bei erfolgreicher Personalvermittlung nicht für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Mögliche Qualifikationsdefizite des Mitarbeiters gehen nicht zu ihren Lasten.

    9. MÄNGELANZEIGE / BEANSTANDUNGEN

    9.1 Der Kunde ist verpflichtet, Beanstandungen oder mangelhafte Arbeiten gegenüber CASA unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht innerhalb einer Woche nach Entstehen, Kenntnis oder vorwerfbarer Unkenntnis des Entleihers, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.

    10. HÖHERE GEWALT

    10.1 Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z. B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder Ähnliches, durch die eine ordnungsgemäß Vertragsdurchführung seitens CASA erschwert oder gefährdet wird, behält sich CASA vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

    11. ÜBERNAHME VON MITARBEITERN / VERMITTLUNGSPROVISION CASA

    11.1 Bei Direktübernahme eines angebotenen oder nachgewiesenen Bewerbers berechnet CASA eine Vermittlungsprovision. Unter Bewerber sind nicht nur externe Mitarbeiter der CASA oder neu gefundene Bewerber zu verstehen, sondern auch interne Mitarbeiter der CASA, die im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung oder Personalvermittlung tätig sind. Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn die Einstellung des Mitarbeiters erst nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses mit der CASA erfolgt, der einstellungsbezogene Erstkontakt aber auf die Vermittlungstätigkeiten der CASA zurück zu führen ist.

    11.2 Die Provision entspricht dem dreifachen Betrag des vertraglich vereinbarten Brutto-Monatsgehalts des betroffenen Mitarbeiters. Erfolgt eine Übernahme erst nach vorheriger Überlassung des Mitarbeiters, staffelt sich die Vermittlungsgebühr. Sie beträgt bei einer Überlassungsdauer von 1-2 Monaten den dreifachen, bei einer Überlassungsdauer von 3-4 Monaten den zweifachen und bei einer Überlassungsdauer von 5-6 Monaten den einfachen Betrag des vertraglich vereinbarten Brutto-Monatsgehalts mit dem Kunden.

    11.3 Nach einer sechsmonatigen ununterbrochenen Überlassungsdauer entfällt ein Vermittlungshonorar gänzlich.

    11.4 Für das Entstehen des Vermittlungshonorars ist es unerheblich, ob ein befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wird oder das Arbeitsverhältnis später gekündigt wird. Die Regelung gilt sinngemäß bei Abschluss von Ausbildungs-, Dienst- und sonstigen Beschäftigungsverträgen.

    12. VERSCHWIEGENHEIT

    12.1 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz, und tragen für deren Einhaltung Sorge. Die vorstehende Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

    12.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Geheimhaltungsverpflichtung auch auf die überlassenen Mitarbeiter zu übertragen.

    13. ERFÜLLUNGSORT/GERICHTSSTAND 13.1 Erfüllungsort ist der Sitz der zuständigen Niederlassung von CASA. Als

    Gerichtsstand wird Köln vereinbart.

    14. SONSTIGES

    14.1 CASA behält sich vor, bei Änderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen die vereinbarten Vertragsbedingungen wie auch unter Umständen diese AGB anzupassen. Insbesondere behält sich CASA das Recht vor, eine Erhöhung der Stundentarife vorzunehmen, wenn nach Vertragsschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die CASA nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

    14.2 Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt.

    15. SALVATORISCHE KLAUSEL

    15.1 Sollten Bestimmungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen vertraglichen Regelungen davon unberührt. Solche Bestimmungen werden sodann automatisch durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigen Zweck wieder geben.Mündliche Nebenabreden gelten nur, sofern sie von CASA schriftlich bestätigt wurden.

     

    CASA Personalmanagement GmbH, Köln (Stand: Juni 2012)

    II. Coaching und Seminare

    1. GELTUNGSBEREICH

    Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der CASA Personalmanagement GmbH – hier „Veranstalter“ nach diesem Vertrag mit seinen Vertragspartnern, nachstehend „Teilnehmer“ genannt.

    2. VERTRAGSGEGENSTAND

    Der Veranstalter bietet Coaching-Veranstaltungen und Seminare an. Eine genaue Bezeichnung und Auflistung des Leistungsangebotes wird von dem Veranstalter u.a. in seiner Internetpräsenz und durch sonstige Medien bekannt gegeben.

    3. ANMELDUNG

    Die elektronische (Email) Anmeldung ist verbindlich. Der in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung angegebene Betrag ist die zu entrichtende Teilnehmergebühr.

    4. TEILNEHMERZAHL

    Zur effizienten Durchführung des Seminars und zur Einhaltung eines hohen Qualitätsstandards ist die Zahl der Teilnehmer begrenzt. Die zulässigen Teilnehmerzahlen entnehmen Sie den einzelnen Seminarbeschreibungen.  Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei uns berücksichtigt. Bei Überschreitung der Teilnehmerzahl besteht keine Gewähr mehr für die Aufnahme.

    5. TEILNEHMERGEBÜHR

    Der Teilnehmer erhält die Rechnung zusammen mit der Anmeldebestätigung. Die Teilnehmergebühr ist spätestens 5 Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn fällig. In der Teilnehmergebühr inbegriffen sind alle während der Veranstaltung abgegebenen Lehrmittel und Unterlagen. Alle Teilnehmergebühren verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

    In der Teilnehmergebühr nicht  enthalten sind alle etwaig erforderliche externe Prüfungsgebühren.

    6. ÄNDERUNGEN

    Vorbehalten bleiben Änderungen des Terminplans, des Ortes, der Dozenten sowie geringfügige Änderungen des Seminarstoffes. Dies berechtigt den Teilnehmer weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Entgelts.

    7. ABMELDUNG 

    Die Abmeldung eines Teilnehmers hat schriftlich zu erfolgen. Bis 15 Arbeitstage vor Beginn wird für eine Abmeldung keine Gebühr erhoben. Danach sind 50 % der Teilnehmergebühr fällig. Bei einer Abmeldung 5 Arbeitstage oder kürzer vor Beginn, verrechnen wir die volle Teilnehmergebühr. Ein zahlender Ersatzteilnehmer kann jederzeit ohne Kostenfolge benannt werden.

    8. DURCHFÜHRUNG

    Der Veranstalter behält sich das Recht vor, aus organisatorischen Gründen einzelne Seminare abzusagen. Der Veranstalter übernimmt keine Kosten für bereits gebuchte Reisen oder Unterkünfte. In diesem Fall werden bereits bezahlte Teilnehmergebühren vollumfänglich zurückerstattet. Der Veranstalter behält sich ebenso vor, Teilnehmer mit ungenügender Leistung vom Seminar auszuschließen. In diesem Fall wird die Teilnehmergebühr, abzüglich eines administrativen Kostenanteils von 20%, für die nicht besuchten Seminarteile erstattet. 

    Werden einzelne Leistungen durch einen Teilnehmer nicht in Anspruch genommen, so behält sich der Veranstalter vor, dennoch die gesamte Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen.

    9. HAFTUNG

    Der Veranstalter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für Schäden, die durch Computer-Viren entstehen sollten. Im Übrigen haftet der Veranstalter oder dessen Erfüllungsgehilfen (externe Dozenten) nicht.

    10. SALVATORISCHE KLAUSEL

    Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der Übrigen unberührt.

    11. GERICHTSSTAND

    Gerichtsstand ist Köln.

     

    CASA Personalmanagement GmbH, Köln  (Stand: Juli 2013)